Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (Stand 01.08.2015)

§ 1 Allgemeines


(1) Alle Angebote, Kaufverträge, Lieferungen und Dienstleistungen aufgrund von Bestellungen über den Online Shop http://www.scharfeszeug.de (nachfolgend „Webshop“) unterliegen diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.


(2) Der Webshop sowie das System zum Verkauf wird betrieben von:


Philipp Sauer GmbH
Erchanastr. 5

85221 Dachau


Email: info |a| scharfeszeug.de

Fax: 089/ 51871710



Sitz: Wolfhagen
Amtsgericht Kassel HRB 15456
Steuernr.: 202/116/08073
Ust-IDNr.: DE277039320



(nachfolgend „Anbieter“ genannt)

§ 2 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen


(1) Das Produktangebot richtet sich gleichermaßen an Verbraucher und Unternehmer (nachfolgend „Kunden“). Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.


(2) Der Kunde ist Verbraucher i.S.d. Vertragsbedingungen, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Dagegen ist Unternehmer i.S.d. Vertragsbedingungen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 Abs. 1 BGB).

§ 3 Vertragsschluss, Streitbeilegung


(1) Der Kunde kann aus dem Sortiment des Anbieters Produkte, insbesondere portionierte Chili-Flocken auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb legen“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die Daten jederzeit ändern und einsehen. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.


(2) Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter zustande, durch Versendung einer gesonderten E-Mail (Versandbestätigung), spätestens aber durch Übersendung der bestellten Ware.



(3) Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR -VO und § 36 VSBG: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online- Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit


(1) Alle angebotenen Artikel sind in der Regel sofort versandfertig, sofern dies nicht in der Produktbeschreibung deutlich anders angegeben ist. Der Versand erfolgt umgehend nach Zahlungseingang.


(2) Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies in der Auftragsbestätigung unverzüglich mit. Ist das Produkt dauerhaft nicht lieferbar, sieht der Anbieter von einer Annahmeerklärung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall nicht zustande.


(3) Ist das vom Kunden in der Bestellung bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich in der Auftragsbestätigung mit. Bei einer Lieferungsverzögerung von mehr als zwei Wochen hat der Kunde das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. Im Übrigen ist in diesem Fall auch der Anbieter berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen. Hierbei wird er eventuell bereits geleistete Zahlungen des Kunden unverzüglich erstatten.

§ 5 Eigentumsvorbehalt


Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.

§ 6 Preise und Versandkosten


(1) Alle Preise, die auf der Website des Anbieters angegeben sind, verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.


(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen.


(3) Der Versand der Ware erfolgt als DHL Paket. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.


(4) Der Kunde hat im Falle eines Widerrufs die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn der Kunde bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat.

§ 7 Zahlungsmodalitäten


(1) Der Kunde kann die Zahlung per Vorkasse (Überweisung), Nachnahme, Bankeinzug, PayPal oder per Sofortüberweisung.de vornehmen.


(2) Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig. Bei Lieferung per Nachnahme tritt die Fälligkeit der Kaufpreisforderung mit Auslieferung der Ware an den Kunden ein.


§ 8 Sachmängelgewährleistung, Garantie


(1) Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff. BGB. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter gelieferte Sachen 12 Monate.


(2) Eine zusätzliche Garantie besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich in der Auftragsbestätigung zu dem jeweiligen Artikel abgegeben wurde.


§ 9 Haftung


(1) Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ( sog. Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(

2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.



(3) Die Einschränkungen der Abs 1 und 2 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.



(4) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.

§ 10 Externe Links


(1) Trotz sorgfältiger inhaltlicher Kontrolle übernimmt der Anbieter keine Haftung für die Inhalte externer Links. Für den Inhalt der verlinkten Seiten sind ausschließlich deren Betreiber verantwortlich. Die Domain http://www.scharfeszeug.de inklusive aller Sub-Domains verweisen mit Links zu anderen Seiten im Internet. Für diese Fälle gilt, dass der Anbieter als Betreiber von http://www.scharfeszeug.de ausdrücklich erklärt, dass der Anbieter keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der verlinkten und eingespielten Seiten hat. Aus diesem Grunde distanziert sich der Anbieter ausdrücklich von allen Inhalten aller verlinkten Seiten auf der Webseite und macht sich diese Inhalte nicht zu Eigen. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, zu denen Links führen.



(2) Verletzt eine Webseite, die auf http://www.scharfeszeug.de verlinkt ist, Rechte Dritter, kann ein berechtigter Dritte vom Anbieter die umgehende Löschung der Weiterleitung auf diese rechtsverletzende Seite verlangen. Der Anbieter wird dem berechtigten Dritten zudem auf Anforderung alle möglichen Auskünfte hinsichtlich der Identität des entsprechenden Kooperationspartners mitteilen, welcher für die Weiterleitung verantwortlich ist.



(3) Sobald der Anbieter von einer Rechtsverletzung auf einer verlinkten Seite Kenntnis hat oder eine solche offenkundig ist, wird der Anbieter umgehend die entsprechenden Weiterleitung auf die entsprechende Webseite entfernen.

§11 Schlussbestimmungen


(1) Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Dies gilt nicht, wenn spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Vertragspartners günstiger sind (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung 593/2008/EG über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I)).



(2) Hat der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat, oder hat er seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser AGB ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Philipp Sauer GmbH. Ist der Vertragspartner Unternehmer, so ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz der Philipp Sauer GmbH.

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